Mehr Rechtssicherheit bei der Patientenverfügung

Seit dem 01.September 2009 ist das Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft.

Mit dem neuen Gesetz wird die Bindungswirkung einer Patientenverfügung festgestellt. Hierzu gab es in der vorherigen Praxis des Öfteren Probleme. Ärzte waren aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelungen bei der Anwendung der Patientenverfügung verunsichert. Zumeist beriefen sich die Ärzte bei nur geringen Zweifeln an der Wirksamkeit der Patientenverfügung auf den hippokratischen Eid und missachteten die vom Patienten getroffenen Regelungen.

Jetzt ist rechtsverbindlich festgelegt, dass der Wille des Betroffenen stets zu beachten ist und der behandelnde Arzt sich an die Patientenverfügung halten muss- unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Durch sie kann nun auch wirksam ein Behandlungsabbruch verfügt werde, der zum Tod führt.

Wesentliche Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung sind, dass der verfügende über 18 Jahre alt und einwilligungsfähig ist.

Des Weiteren muss alles schriftlich festgehalten und eigenhändig unterschrieben sein, Die im Vorfeld diskutierten bürokratischen Hürden, wie z. B. die notarielle Beglaubigung und Beratung durch einen Arzt, oder eine Reichweitenbegrenzung, wie z. B: nur wenn der Tod unmittelbar bevorsteht, wurden ins Gesetz nicht mit aufgenommen.

Nun ist auch geregelt, wie bei einer fehlenden oder einer nicht eindeutig formulierten Patientenverfügung vorzugehen ist. In diesem Fall ist anhand des Willens des verfügenden zu klären, welche mutmaßlichen Behandlungswünsche der Verfügende hat.

Bei der Ermittlung und Auslegung des Behandlungswunsches sind alle Beteiligten in einen Dialog einzubeziehen. Daher sind neben den behandelnden Ärzten auch die nahen Angehörigen und die Vertrauenspersonen des Betroffenen zu beteiligten. Äußerungen des Patienten und seine Wertvorstellungen sind zu berücksichtigen.

Bei schwerwiegenden Maßnahmen, die einen schweren, längeren Gesundheitsschaden oder den Tod hervorrufen können, bedarf es grundsätzlich einer gerichtlichen Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Um dies zu verhindern, ist im unmittelbaren Zusammenhand mit einer Patientenverfügung auch immer an eine Vorsorgevollmacht sowie eine Betreuungsverfügung zu denken. Nur so kann sichergestellt werden, dass der eigene Wille auch tatsächlich umgesetzt wird.

Eine frühere schriftliche Patientenverfügung bleibt grundsätzlich wirksam. Jedoch sollte überprüft werden, ob sie nach den neuen gesetzlichen Regelungen auch weiterhin Gültigkeit hat.

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