Der EuGH hat entschieden- 48 Stunden sind genug

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden,

dass ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einen Anspruch auf Ausgleich hat, wenn er ständig länger als die in der Europäischen Union erlaubten 48 Stunden in der Woche arbeiten musste.

Im konkreten Fall klagte ein Feuerwehrmann der Stadt Halle. Er ist Fahrzeugführer im Brandschutz und hat laut Dienstplan im Schnitt pro Woche 54 Stunden im Einsatz zu sein. Dies bedeutet eine deutlich länger als die von der EU-Arbeitszeitrichtlinie für einen Zeitraum von sieben Tagen erlaubten 48 Stunden.

Für die geleistete Mehrarbeit verlangt der Mann Entschädigung. Dies jedoch lehnte die Stadt Halle ab. Auch das Verwaltungsgericht Halle lehnte eine Entschädigung ab und zwar mit der Begründung, dass der Feuerwehrmann nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Ausgleich habe.

Dies sahen Europas höchste Richter anders. Selbst wenn der Dienstherr eine längere Arbeitszeit anberaumt, kann sich der Arbeitnehmer auf EU- Recht berufen und daraus einen Anspruch ableiten.

In welcher Form diese Entschädigung zu erfolgen hat, ließ das Gericht offen. Möglich erscheint eine Entschädigung in Form von Geld oder Freizeit.

Dass auch ein finanzieller Ausgleich möglich ist, haben die obersten europäischen Richter das erste Mal erwähnt. Dieses Urteil könnte zu einem Präzedenzfall für alle Arbeitnehmer in der EU werden.

Mietvertrag nur nach vorheriger Abmahnung fristlos kündbar

Mietverträge können nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Stört ein Mieter den Hausfrieden, muss er erst abgemahnt werden, bevor die Wohnung gekündigt werden kann.

Weiterlesen...