Unterschreitung des Mindestlohnes stellt Straftat dar

Dem Urteil des OLG Naumburg liegt dabei folgender Sachverhalt zugrunde.

Ein Arbeitgeber beschäftigte Frauen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion als Reinigungskräfte in westlichen Bundesländern für Toiletten und Waschräume an Autobahnraststätten, Autohöfen und einem Schnellrestaurant. Die Mitarbeiterinnen stellte der Angeklagte auf Minijobbasis ein. Sie mussten im Zweischichtbetrieb 14 Tage lang täglich 12 Stunden arbeiten und verdienten zwischen 60 und 170 € monatlich. Weiterhin erhielten sie freie Kost und Logis.

Die ermittelten Stundenlöhne lagen demnach zwischen 1 € und maximal 1,79 €. Auf Basis dieses Verdienstes wurden die Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) an die Sozialversicherungsträger abgeführt. Der allgemein verbindliche und damit gesetzliche Mindestlohn betrug im Tatzeitraum mindestens 7,68 €/h.

Die Verteidigung gab zwar zu Protokoll, dass die Frauen lediglich 2 bis 3 h täglich putzen mussten und die restliche Zeit nur Bereitschaftszeit oder sogar Freizeit gewesen sei, folgte das Gericht nicht.

Aufgrund dieses Vorfalls war der Arbeitgeber nunmehr wegen Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. § 266 a Strafgesetzbuch (StGB) angeklagt.

In erster und 2. Instanz wurde er freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft verwies jedoch das OLG Naumburg an das LG Magdeburg zurück, welches den Unternehmer nun zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 10 € verurteilte.

Kündigungsrecht bei Wohngemeinschaften

Wenn Sie mit Freunden oder dem Partner in eine Wohnung ziehen und alle beteiligten Personen den Mietvertrag unterschreiben, so kann der Vertrag auch nur gemeinsam gekündigt werden.

Weiterlesen...